Hervorgehobener Beitrag

Vorsicht, Parteiverbot!

Dass „der demokra­tische Rechtsstaat Störungen an der Bagatellgrenze ertragen können muss“, erklärt der Bundesrat in seinem Verbotsantrag (S. 129). Daran kann man sich halten.

Die Diskussion um ein Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete rechtsradikale Splitterpartei: Schaden diese Hitler-Nach­zügler nicht dem Ansehen Deutschlands in der Welt? Ist ihre Hetzpropaganda nicht „Ekel erregend“? Wie lange müssen wir Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der Demokratie noch tolerieren? Und ist es nicht unerträglich, dass diese Partei auch noch von unseren Steuergeldern lebt? Müssen wir nicht endlich ein „Zeichen“ setzen? Kann mit dem Verbot der (zugegeben kleinen) NPD nicht wenigstens die rechts“extremistische“ Szene geschwächt werden? Könnte ein Verbotsantrag Erfolg haben? Sollte nicht endlich…

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Podium zum NPD-Verfahren

26.04. 19:30 Uhr – Café Nerly in Erfurt

Bündnis 90 – Die Grünen/ Thüringen (Landtagsfraktion)

Das NPD-Verbotsverfahren: Perspektiven und Konsequenzen

Parteien wie die NPD sind Teil der extrem rechten Infrastruktur in Deutschland. Nach dem Scheitern des NPD Verbotsverfahrens 2003 nahm der Diskurs um ein NPD-Verbot in Folge der NSU-Enttarnung wieder Fahrt auf. Anders als 2003 fand beim neuerlich angestrengten Verbotsverfahren nun im März die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Das Urteil wird in wenigen Monaten erwartet. Mit unseren Gästen wollen wir über die Konsequenzen und Perspektiven dieses Verbotsverfahrens diskutieren.

Es diskutieren:

Johannes Lichdi – Autor und kritischer Beobachter des NPD-Verbotsverfahrens

Matthias Quendt – Soziologe und Rechtsextremismusexperte aus Thüringen

Moderation: Madeleine Henfling – MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion

Café Nerly Marktstraße 6, 99084 Erfurt

 

Radiogespräche über den NPD-Prozess

>> Die folgenden Beiträge (und andere mehr) in der Audiothek von Horst Meier: http://tillvonelling.ddns.net/de/horst-meier-audiothek.php

 >> vgl. den Blogbeitrag „Audiothek“ <<

 

„Wenn mich nicht alles täuscht, wird es kein Verbotsurteil geben“

Horst Meier im Gespräch mit Carsten Rose von Radio F.R.E.I. (Erfurt) über den NPD-Prozess (7. März 2016 – Länge 15‘30‘‘)

http://www.radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=5643

 

 

Telefoninterviews zum NPD-Prozess mit Horst Meier

SWR.info am 1. und 3. März 2016

 

HOCHSYMBOLISCH, IRGENDWIE UNVERMEIDLICH UND PRAKTISCH NUTZLOS ?

Zum Beginn des NPD-Prozesses vor dem Verfassungsgericht

Radioessay von Horst Meier (NDR Kultur, „Gedanken zur Zeit“ am 28. Februar 2016)

 

 

Verbotslyrik

Herr Wulff postete ein Gedicht

„Bundesvorstandsmitglied und NPD-Landesvorsitzender Hamburg Thomas Wulff postete am 20. April 2015 anlässlich des Geburtstags Adolf Hitlers das folgende Gedicht:

‚Im Gedenken zum Geburtstag
Es ragt dein Werk, so die Dome ragen!
Gebaut für eine deutsche Ewigkeit, Wird es die Kunde dieser hohen Zeit bis zu den
Enkeln unsrer Enkel tragen … ‚ „.

>> Zitiert aus dem Schriftsatz des Bundesrats vom 11. Februar 2016, S. 4 <<

Besorgnis der Befangenheit? Zwei Richter belasten den NPD-Prozess – sie haben eine politische Vergangenheit

In der taz vom 19. Januar 2016 erschien unter dem Titel „Besorgnis der Befangenheit?“ ein Debattenbeitrag:

http://taz.de/Debatte-NPD-Verbotsverfahren/!5266321/

Hier können Sie unseren Essay ungekürzt lesen:

BESORGNIS DER BEFANGENHEIT ?

Zwei Verfassungsrichter belasten den NPD-Prozess – sie haben eine politische Vergangenheit

Von Johannes Lichdi & Horst Meier

I.

Jedem, der vor einer Strafrichterin steht, leuchtet unmittel­bar ein, wie wichtig es ist, dass er auf deren Unparteilich­keit vertrauen kann. Das gilt umso mehr, wenn es um Sein oder Nichtsein einer Partei geht. Otto Kirchheimer beschrieb in seinem Klassiker „Politische Justiz“ diese als „Verwendung juristischer Verfahren zu politischen Zwecken“ – und widmete dem „gesetzlichen Zwang gegen politische Organi­sationen“ ein ganzes Kapitel. Der Verbotsprozess gegen eine mutmaßlich „verfassungs­widrige“ Partei greift notwendiger­weise in den politischen Wettbewerb ein; gerade deswegen ist er so anfällig gegenüber Störun­gen aus der Sphäre des Politischen.

Nehmen wir ein Bei­spiel aus längst versunkener Zeit. Anfang der achtziger Jahren hielt der Staatsrechtler und spätere CDU-Minister Rupert Scholz vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin einen Vortrag, in dem er die These vertrat, das Basis­gewimmel der grün-alternativen Bewegung konstituiere wegen Rotationsprinzip und imperativem Mandat gar keine echte Partei – und brauche folglich auch nicht zu Wahlen zugelassen werden (vgl. Uwe Wesel „Die Grünen als Rechtsfall“, in Kurs­buch 74). Was hätten die Grün-Alternativen wohl gesagt, wenn ebenjener Scholz später als Verfassungs­richter über die Existenz ihrer Partei hätte befinden müssen? Was heute wie ein schlechter Witz klingt, wurde damals allen Ernstes diskutiert: „Sol­len die Grünen verboten werden?“ (zur Kritik vgl. Richard Stöss in Politische Vierteljahresschrift 4/1984).

Ein anderer Präzedenzfall zeigt, dass Fragen der Befangen­heit gerade im Parteiverbotsverfahren sorgfältig zu prüfen sind: 1954 hatte die KPD den damaligen Präsidenten des Bundes­verfassungs­gerichts, Josef Wintrich, als befangen abgelehnt. Erfolglos. Dabei war ihm 1942 von den damaligen Machthaber bescheinigt worden, über seine „national­sozialistische Gesinnung“ bestehe kein Zweifel. Dass ebenderselbe Wintrich sich kurz vor Prozessbeginn bei Kanzler Adenauer persönlich erkundigt hatte, ob man am Verbotsantrag wirklich festhalten wolle, trug ihm einen weiteren Befangen­heitsantrag ein: nicht etwa seitens der Regierung, sondern seitens der KP-Anwälte.

 

II.

Von der Politik ins höchste deutsche Gericht zu wechseln, ist eher ungewöhnlich, doch es kommt vor. Erinnert sei nur an den Gerichts­präsidenten Ernst Benda, der zuvor CDU-Innen­minister war, an Roman Herzog, zuvor CDU-Kultus­minister, oder an die Präsidentin Jutta Limbach, ehemals SPD-Justizsenatorin. Ein politisches Vorleben muss das Richteramt nicht belasten. Doch in Verbotsprozessen gehen die Uhren anders. Zumal dann, wenn sich Amtsträger, ob sie wollen oder nicht, in die Endlos­debatte um ein Verbot der NPD verstricken.

Im Zweiten Senat finden sich zwei Richter mit politischer Vergangenheit. Da ist zunächst Richter Peter M. Huber, seit November 2010 im Amt. Er ist angesehener Rechtswissen­schaft­ler, Mitglied von CDU und CSU sowie engagierter Verfechter direkter Demokratie. Einmal zog es ihn in die Regierungs­politik: von 2009 bis 2010 war er in Thüringen Innenminister. Ein Gastbeitrag für die FAZ trug den progammatischen Titel „NPD-Verbot? Kein Staatsgeld für Extremisten“ (6. Mai 2010). Das Hauptargument lautete: Der Staat müsse „extremistische Parteien“, die „seine Grundordnung bekämpfen“ und „den öffentlichen Frieden“ nicht akzeptierten, keineswegs alimentieren. Huber schlug vor, der NPD per Gesetzesänderung die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen. Das Recht auf Chancengleichheit sei nicht verletzt. Der jetzige Präsident des Verfassungs­gerichts, Andreas Voßkuhle, der dem Zweiten Senat vorsitzt, sah das anders – und riet davon ab, ein Partei­verbot „auf kaltem Wege“ ein­zuführen.

Zu Hubers Aufgaben als Innenminister gehörte auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts: „Die gesunkene Mitgliederzahl der NPD…“, erklärte er am 19. Mai 2010, dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf gegen den Rechts­extremismus weiterhin mit großem Nachdruck betrieben werden muss“ (vgl. Kommunikations- und Bürgerprotal für Jena und Thüringen: jenapolis.de/2010/05/verfassungs­schutzbericht-09). Am 9. Juli 2010 hieß es in einer anderen Pressemitteilung (vgl. jenapolis.de/2010/07): „Thüringens Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber begrüßt den breiten gesellschaftlichen Protest gegen die NPD-Veranstaltung am kommenden Samstag in Gera, ruft aber zu strikter Friedfertigkeit auf.“

Nun hört man ähnliches seit Jahren aus dem Munde deutscher Innenminister. Freilich bekommen solche Äußerungen eine andere Bedeutung, wenn der Innen­minister später als Richter über die Existenz jener Partei zu urteilen hat, der er bescheinigte, sie wolle die „Grundordnung bekämpfen“ und der er den Geldhahn zudrehen wollte. Und die er überdies als „extremistisch“ einstufte und von seinen Verfassungsschützern beobachten ließ – Bespitzelung durch V-Leute inklusive. Und jetzt, in der Robe des Richters, soll Huber unvoreingenommen urteilen, ob z.B. ein Konvolut geschwärzter Akten für den Nach­weis ausreicht, dass tatsächlich alle V-Leute „abge­schaltet“ wurden?

Aber reicht das wirklich? Warum sollte sich Richter Huber zurechnen lassen, was er während seines Intermezzos als Innen­minister sagte? Weil es den Kern des Verbotsprozesses berührt. Die politische Frage “extremistisch oder nicht­extremistisch“ ist, rechtlich formuliert, die nach der Verfassungswidrigkeit i.S. des Grundgesetzes. Beide Fragen sind untrennbar mitein­ander verbunden. Denn nach der land­läufigen Extremismus­definition beobachtet der Verfassungs­schutz „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokra­tische Grundordnung gerichtet“ sind. Und was unter dieser fdGO zu verstehen ist, wurde 1952 im Verbotsurteil gegen die SRP definiert. Ohne diese Formel lässt sich weder bestimmen, welche Politik „extremistisch“ ist, noch klären, welche Partei als „ver­fassungs­widrig“ einzustufen ist.

Das ist der springende Punkt: Ob die „Ziele“ der NPD „verfassungswidrig“ sind oder nicht, steht, so die herrschende Meinung, im Zentrum der Beweis­aufnahme. Wie aber könnte sich Richter Huber von dem „Vor-Urteil“, das er einst über die „extremistische“ NPD fällte, im Verbotsprozess freimachen? Und wenn er es öffentlich begrüßte, dass andere gegen die Partei, über die er nun zu Gericht sitzt, auf die Straße gehen – dann mahnt dieser Aufruf nicht allein zum Gewaltverzicht, er stellt zugleich eine offene Identifi­kation mit den politischen Gegnern der NPD dar.

Anders gesagt: Innenminister Huber hat Partei ergriffen im „Kampf gegen rechts“, die NPD ausdrücklich eingeschlossen. Das politisch-administrative Vorleben von Richter Huber ist daher geeignet, bei der „angeklagten“ Partei die Besorgnis zu nähren, er stehe ihr nicht unvoreingenommen gegenüber.

Die „Besorgnis“ der Befangenheit, wohlgemerkt. „Es kommt mithin nicht darauf an“, erklärt das Gericht, „ob der Richter tatsächlich ‚parteilich‘ oder ‚befangen‘ ist, oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist aus­schließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenom­menheit des Richters zu zweifeln.“ (Pressemitteilung 22/2014)

 

III.

Der zweite Problemfall ist der des Richters Peter Müller, seit Dezember 2011 im Amt. Müller, angesehener Berufs­politiker der CDU, war von 1999 bis 2011 Minister­präsident des Saarlandes. Bei ihm zeigt sich eine Lang­zeit­wirkung der Verbotsdebatte, die verblüffend ist. Als saar­ländischer Ministerpräsident hatte er damals im Bundesrat, ebenso wie sein hessischer Kollege Roland Koch, gegen einen Verbotsantrag gestimmt – was ihn heute allenfalls aus Sicht des Bundesrats als befangen erscheinen ließe. Doch so einfach ist die Sache nicht. Die FAS nahm Müllers Position zum Anlass, beim Gericht nachzufragen, ob er sich befangen fühle (vgl. Ausgabe vom 8. 2. 2015). Dieser ließ über die Pressestelle des Gerichts am 22. Januar 2015 mitteilen: Herr BVR Müller betrachtet sich im NPD-Verbotsverfahren nicht als vorein­genommen. Während die Willensbildung über eine Antragstellung auch von politischen Erwägungen geleitet ist, hat das Bundes­verfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren ausschließlich anhand eines rechtlichen Maßstabes zu ent­scheiden.“

Das ist zwar richtig, verfehlt aber den Kern des Problems. Denn Müller erklärte in einer seiner zahlreichen Stellung­nahmen: „Es ist unstreitig, dass die NPD verfassungs­feindliche Ziele verfolgt und rassistische Inhalte vertritt. Das Gedankengut der NPD finde ich Ekel erregend. Dennoch habe ich Bedenken gegen den Parteiverbots­antrag…“ (Berliner Zeitung online, 13.11. 2000). Hier, wie im Fall des Richters Huber, schlägt das politisch-administrative Urteil „verfassungs­feindliche Ziele“ auf die recht­liche Frage der „verfassungs­widrigen“ Ziele durch. Und mit der stark emotional gefärbten Formulierung „Ekel erregend“ gab der Politiker Müller preis, wie sehr er das „Gedankengut“ der NPD abstoßend findet. Sein Rollenwechsel von der Staatskanzlei ins Verfas­sungsgericht kann diese Haltung nicht vergessen machen. Denn sie beruht offenbar auf einer (gewiss sympathischen!) Grundüberzeugung, die niemand einfach ablegt. Kurz: Allein die Äußerung in der Berliner Zeitung genügt, um im Fall des Richters Müller die Besorgnis seiner Befangenheit zu begrün­den. Die „Besorgnis“ wohlgemerkt, nicht die Befangenheit selbst.

   „Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist es sinnvoll, dass die Berichterstattung im Parteienrecht von einem Senats­mitglied wahrgenommen wird, das auch im Bereich der Politik über Erfahrung verfügt.“ Erklärte die Pressestelle des Gericht in besagter Antwort auf die Anfrage der FAS. Was vordergründig plausibel klingt, könnte sich jetzt rächen. Verfassungs­richter, die eine politisch-administrative Vergangenheit haben, erweisen sich gerade im Verbotsprozess als Risiko.

 

IV.

Die Besorgnis der Befangen­heit ist naturgemäß delikat, weil selbst­bezüglich. In den letzten Jahrzehnten kam sie praktisch nur zum Zuge, wenn sich Richter selbst für voreingenommen erklärten. War dagegen über entsprechende Anträge zu entscheiden, tendiert das Gericht zu Großzügigkeit in eigener Sache. Das betraf gutachter­­liche Äußerungen von Richtern, die als Professoren wissen­schaftlich tätig waren. Oder politische Erklärungen, z.B. zu Sitzblockaden von Pazifisten (vgl. Rudolf Wassermann in der von Willy Brandt 1987 hrsg. Festschrift für den Verfassungsrichter Helmut Simon).

Diese Großzügigkeit ist in fachlichen Angelegenheiten gut zu begründen; und klar ist auch, dass nicht jede den Fall berührende politische Meinungs­äußerung einen Richter befangen macht. Aber die ganze Fragwürdigkeit illustriert der Fall Jentsch. Dessen Senatskollegen hatten 1998, als um die Finan­zierung einer parteinahen Stiftung gestritten wurde, der PDS jede vernünftige Besorgnis abgesprochen. Dabei hatte Jentsch noch drei Jahre zuvor als Thüringer CDU-Justizminister der PDS bescheinigt, sie verfolge „Ziele, die mit unserer Verfassung im Widerspruch stehen, nämlich die alte sozialistische Diktatur der DDR wiederzubeleben“.

Hier aber geht es nicht um bloße Meinungen allgemeinen Inhalts; hier geht es um eine persönlich und amtlich geprägte Beziehung zum konkreten Rechtsstreit, um Äußerungen eines Ministers und eines Minister­präsidenten. Die „beson­deren Umstände“, die das Gericht in seiner Recht­sprechung fordert, liegen in einer solchen Konstellation vor. Jeden­falls dann, wenn sie einer Festlegung gleichkommen und sich auf den Kern des Prozesses, die „Frage der Verfas­sungs­widrigkeit“ einer politischen Partei beziehen.

Ein Gericht, das einen hochbrisanten Verbots­prozess führt, tut gut daran, jeden Anschein von Partei­lichkeit zu vermei­den. Das dient nicht allein dem Schutz der „angeklagten“ Partei und dem fair trial. Es dient zugleich dem Ansehen einer Institution, die als „Hüter der Verfassung“ so etwas wie „Rechtsfrieden“ schaffen soll. Nichts aber ist fragwürdiger als ein Verbotsurteil, an dem Richter mitwirken, deren Befangenheit zu besorgen ist. Einerlei, wie man zum Verbot der NPD steht, einerlei, wie der Prozess gegen sie ausgeht: Er darf nicht ins rechtsstaatliche Zwielicht geraten.